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Mit der heute bekanntgegebenen Pro­jekt­auswahl für die Schienen-, Strassen- und Agglomerationsprojekte legt der Bundesrat den Grundstein für die weitere Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in der Schweiz. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist zentral, dass diese KMU-tauglich ausgestaltet wird. Und für die KMU ist ein guter Verkehrsfluss und ein zuverlässiges Netz – vor allem auf der Strasse – die wichtigste Grundlage.

Dans le cadre d’une procédure en appel, la justice bernoise a acquitté aujourd’hui des charges de «diffamation voire calomnie» les autrices et l’auteur d’un rapport de Public Eye et TRIAL International sur la participation de Kolmar Group AG au commerce de gasoil libyen entre 2014 et 2015, dans le contexte de la guerre civile en Libye. À l’issue d’une motivation détaillée, la Cour a balayé l’appel du négociant zougois, confirmant la solidité de cette enquête. Ce verdict sans ambiguïté envoie un signal fort pour la liberté d’informer. Si Kolmar s’entête dans cette voie, le bras de fer judiciaire se poursuivra aussi à Zoug, où la firme a engagé une procédure civile dans laquelle elle réclame…

L’UDC Vaud salue l’acceptation, hier au Grand Conseil, à la quasi-unanimité des députés, de la motion déposée par le député UDC Olivier Agassis visant à favoriser les vins vaudois lors des manifestations organisées par l’État de Vaud. Par cette motion, largement soutenue au Grand Conseil, l’État de Vaud devra enfin reconnaître la nécessité de défendre concrètement la viticulture cantonale face à la concurrence étrangère, aux charges croissantes et aux difficultés qui frappent les producteurs locaux. Le texte demande que les vins vaudois soient privilégiés lors des réceptions officielles, événements et manifestations financés ou organisés par l’État. Une mesure de simple bon sens : les insti…

Für die Grünliberalen ist dieser Schritt ein wichtiges Signal der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa. Gerade angesichts der angespannten geopolitischen Lage ist klar: Sicherheit entsteht heute nicht im Alleingang, sondern durch verlässliche Kooperation mit unseren Partnerstaaten. Die GLP unterstützt eine verantwortungsvolle Sicherheits- und Aussenpolitik, die Neutralität mit internationaler Zusammenarbeit verbindet. Eine moderne Sicherheitspolitik muss europäisch denken und partnerschaftlich handeln. Die Schweiz stärkt mit diesem Entscheid das Vertrauen gegenüber ihren europäischen Partnern und zeigt, dass auch sie ihren Beitrag zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur leist…

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Wer mehr Wohnraum will, muss bauen. Wer die Zersiedelung bremsen will, muss innerhalb des bestehenden Siedlungsgebiets bauen. Doch wer dort baut, trifft fast immer auf Widerstand. Der Grund dafür ist selten die fehlende Einsicht, dass mehr Wohnraum ein probates Mittel gegen Wohnungsnot ist (auch wenn sogar dies teilweise bestritten wird; vgl. Teil 1 der Blogserie ). Das Problem liegt vielmehr im Auseinanderfallen von Kosten und Nutzen der Verdichtung. Die Kosten fallen lokal an: Die Nachbarn müssen Baulärm, mehr Schatten, weniger Aussicht oder eine veränderte Quartieridentität hinnehmen. Den bestehenden Mietern droht bei Ersatzneubauten die Kündigung. Der Nutzen ist dagegen deutlich diffuse…

FDP-Nationalrat Simon Michel kämpft wie kaum ein anderer in seiner Partei für den bilateralen Weg. Warum bei der 10-Millionen-Initiative Emotionen statt Fakten zählen – und wie er als Politiker damit umgeht. Beitrag öffnen

Ein Mann akzeptiert, was ihm vorgeworfen wird, geht einen Deal ein – und hofft nur auf eins: dass er so bald wie möglich zur Familie zurück­kehren darf. Beitrag öffnen

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Bankengesetzes verab­schie­det. Zudem sollen Grossbanken, nament­lich die UBS, Beteiligungen an auslän­di­schen Tochtergesellschaften vollständig mit Eigenkapital unterlegen. Die Regulierung ist für KMU eine Herausforderung.

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Der Bundesrat hat heute die Vernehm­lassung zur AHV-Reform 2030 eröffnet. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird die Vorlage eingehend prüfen und sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens dazu äussern. Bereits jetzt ist jedoch klar: Eine Reform, die in erster Linie auf zusätz­liche Einnahmen setzt, ohne das System strukturell zu reformieren, wird die AHV nicht nachhaltig stabilisieren.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform der Wettbewerbsbehörden geht dem Schweizerischen Gewerbeverband sgv nicht weit genug. Die geplante Ver­klei­ne­rung der WEKO auf 5 bis 7 Mitglieder und der Aus­schluss von Vertretern der Wirt­schaft schwächen die Unabhängigkeit der Kom­mis­sion und verschärfen ihre Ab­hängig­keit vom Sekretariat. Eine echte Trennung zwischen Anklage und Ent­schei­dung, wie sie für einen wirksamen Rechts­schutz unverzichtbar ist, bleibt damit aus.

Sis inculpadas ord trais pajais cun permiss B en Mesolcina. «Falò» da RSI ha reconstruì tgi ch'els èn.

Die Welt ist voller hysterischer Männer. Ihnen Paroli zu bieten, ist ein Kraftakt. Gut, dass es da seit Jahrzehnten ein Vorbild gibt: Cher. Eine Hommage. Beitrag öffnen

Das Abstimmungs-Briefing zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und zu einer Reform, die den Zivildienst unattraktiver macht. Beitrag öffnen

Warum dauern Bauverfahren so lange – trotz Wohnungsnot? Die Antwort ist simpel: Alle pochen auf ihre Rechte. Niemand gibt nach. Beitrag öffnen

Unsere Analyse zur Lohnprozentbremse hat in der Schweiz für Diskussionen gesorgt – in den Medien, im Bundeshaus und in der Fachwelt. Das ist erfreulich, denn die institutionelle Asymmetrie zwischen Steuern und steuerähnlichen Sozialversicherungsbeiträgen ist ein strukturelles Problem, das bisher zu wenig Beachtung gefunden hat. Hier sind unsere Antworten auf die drei häufigsten Einwände zur Analyse. 1. Steigende Lohnabgaben sind doch weniger schlimm als Steuererhöhungen, weil die Arbeitgeber die Hälfte übernehmen müssen? Auf dem Papier ist die Belastung von Lohnabgaben hälftig zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern aufgeteilt, das stimmt. Die tatsächliche Wirkung sieht jedoch anders aus.…

Un’inchiesta di RTS ricostruisce il fermo di un uomo durante la protesta di domenica a Ginevra. Le forze dell’ordine confermano il coinvolgimento di agenti in borghese

Approvate due mozioni che riguardano le strutture costruite, o che verranno realizzate, dall’Unione europea al di fuori dei suoi confini - La palla passa ora al Nazionale

Trump stellte sich vorne an den Tisch und sagte: «Ich bin der Boss.» Ist das wirklich ein Scherz? Egal: Alle lachen.

L’anno scolastico si è concluso mercoledì in Ticino. Per la sede del quartiere di Lugano è stato l’ultimo: mancano allievi, i pochi rimasti andranno a Davesco-Soragno

Il Parlamento cantonale ha respinto la proposta con larga maggioranza, dando invece priorità all’autonomia comunale

Un progetto pilota ha permesso la formazione di 88 cacciatori specializzati che affiancheranno i guardiacaccia nella regolazione dei branchi di lupi.