Discours du Parlement fédéral

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Gerne entlasse ich Sie aus dieser Session mit einem romanischen Sprichwort: Il text rumantsch suonda . Das bedeutet: "Wer an den Kern will, muss die Schale knacken." Ich wünsche Ihnen allen einen guten, erfreulichen Herbst und freue mich, dass wir uns hier zur Wintersession wieder treffen dürfen. [VS][GZ] [VS][GZ] [VS][GZ] Schluss der Sitzung und der Session um 08.30 Uhr [GZ] Fin de la séance et de la session à 08 h 30 [VS] [VS] [VS] [VS] [VS] [VS] [VS] [VS] [VS] [VS] [VS] [VS] [VS] [VS] [VS] [VS] Anfragen [GZ] [VS][GZ] Anfragen nach Artikel 125 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes werden im Rat nicht behandelt; sie sind mit der schriftlichen Antwort des Bun…

Es tut mir leid, wir wünschen eine Wiederholung der Abstimmung zum Geschäft 25.059, "'Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)'. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Tierschutzgesetzes)"; wir haben falsch abgestimmt - herzlichen Dank.

Sie haben es soeben gehört: Ihre Staatspolitische Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 7 Stimmen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Kommission teilt das Anliegen, dass Bundesrat und Bundesverwaltung das Parlament vollständig und wahrheitsgetreu informieren sollen. Sie ist aber der Auffassung, dass die Initiative in dieser Form keinen zusätzlichen Nutzen bringt. Der Grundgedanke der Initiative ist bereits im geltenden Recht verankert: Das Parlamentsgesetz enthält verschiedene Bestimmungen, die Informationsrechte des Parlamentes regeln. So haben beispielsweise Ratsmitglieder nach Artikel 7 Parlamentsgesetz Anspruch auf Auskünfte und Einsicht in Unterlagen, soweit d…

Vor drei Wochen hat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates ihren Bericht zur Beschaffung des F-35 vorgelegt. Die Kernaussage ist klar und nicht überraschend: Einen Fixpreis hat es nie gegeben. Erinnern wir uns: Jahrelang haben uns der Bundesrat und das VBS versichert, der Preis für den F-35 sei fix. Sie haben es hier im Saal gesagt, in der Kommission und gegenüber der Öffentlichkeit. Wer Zweifel äusserte, wurde belehrt. Sogar als die Eidgenössische Finanzkontrolle den Fixpreis bereits vor vier Jahren infrage gestellt hat, hielt das Departement daran fest. Heute wissen wir, dass die Mehrkosten völlig aus dem Ruder laufen. Vor zwei Wochen hat dieser Rat einen Zusatzkredit von fast…

Zuerst eine persönliche Bemerkung: Ich freue mich natürlich, dass Sie sich für die Zehn Gebote interessieren, und Sie dürfen selbstverständlich ruhig öfter die Bibel lesen. Ich habe aber gerade ausgeführt, dass die Kommission inhaltlich keinen Mehrwert in einer solchen Initiative sieht, oder in Ihren Worten, wenn Sie so wollen: Die Zehn Gebote stehen bereits da. Es geht jetzt wirklich darum, die Gesetze umzusetzen und auch deren Anwendung zu überprüfen.

"Je promets d'observer la Constitution et les lois et de remplir en conscience les devoirs de ma charge" : voilà ce que promettent les membres du Conseil fédéral lors de leur prestation de serment. Parmi ces devoirs, celui d'informer le Parlement, les parlementaires à leur demande, ainsi que la population. L'objectif de l'initiative parlementaire Molina est que le Conseil fédéral et les membres de l'administration fédérale donnent des informations complètes et conformes à la vérité dans le respect du secret de fonction. L'article 156 de la loi sur le Parlement évoque l'obligation pour les personnes au service de la Confédération de fournir des renseignements complets et véridiques. Comme le…

Qui peut donc accepter l'idée que le Conseil fédéral et l'administration fédérale donnent des informations lacunaires ou même contraires à la vérité ? Personne, évidemment. Pour autant, est-il opportun et surtout efficace de leur imposer une obligation légale de donner des informations complètes et conformes à la vérité ? Pour la majorité de la commission, la réponse est non. Il en va ainsi d'abord parce que diverses dispositions légales consacrent déjà une obligation d'informer le Parlement, et même le public, de manière conforme à la vérité. Devons-nous, pour autant, édicter ce qu'on pourrait appeler une "loi sur la vérité" ? Au risque, M. Tschopp l'évoquait tout à l'heure, que cette loi…

Herr Kommissionssprecher, Sie haben jetzt ausgeführt, dass aus Sicht der Mehrheit der Kommission das Anliegen an sich berechtigt, in der jetzt vorliegenden Form jedoch noch nicht der Weisheit letzter Schluss sei. Ist Ihnen klar, dass wir uns in der ersten Phase befinden, in der es darum geht, festzustellen, ob Handlungsbedarf besteht? Mich würde interessieren, ob Sie als Vertreter einer christlichen Partei in Ihrer parlamentarischen Arbeit immer das Gefühl haben, dass Bundesrat und Bundesverwaltung das achte Gebot einhalten. (Teilweise Heiterkeit)

Als Sprecher der Staatspolitischen Kommission darf ich Ihnen aus der Sitzung vom 27. Februar 2026 berichten. Wir haben diese parlamentarische Initiative, die den Bundesrat beauftragt, das Bürgerrechtsgesetz so anzupassen, dass künftig bei Einbürgerungen in der Schweiz keine Doppelbürgerschaften mehr möglich sind, vorgeprüft. Wer sich einbürgern lässt, müsste dann eben eine Nichtigkeitserklärung oder einen Rückzug des ehemaligen Heimatrechts beantragen. Nicht davon betroffen wären Einbürgerungen durch Geburt oder Ehe oder eben Fälle, in denen die familiäre Beziehung eine andere Grundvoraussetzung geschaffen hat. Ich kann Ihnen vorab das Resultat sagen: Die Staatspolitische Kommission hat mit…

Zum Glück habe ich nicht auch noch eine Krawatte, sonst hätte ich sie auch anziehen müssen. Zu meiner parlamentarischen Initiative: gleiche Rechte und Pflichten für alle - kein Doppelbürgerrecht für Eingebürgerte. Die Schweiz hat sich nicht, wie die meisten europäischen Staaten, um eine Sprache herum geformt, sondern um die politischen Rechte und Pflichten, die den Kern der Nation bilden. Deshalb ist es typisch schweizerisch, dass wir eine Willensnation sind und als solche bezeichnet werden. Mit der seit 1992 unbegrenzten Ausweitung der Mehrstaatigkeit gibt es aber zwei Gruppen von Schweizer Bürgern: solche mit nur einem Pass und solche mit zwei oder mehreren Staatszugehörigkeiten. Somit ha…

A nome della maggioranza della Commissione delle istituzioni politiche vi propongo di non dare seguito all'iniziativa parlamentare Strupler 25.459. È necessario ricordare che questo Parlamento ha già espresso una volontà chiara e univoca su questa tematica. Era il 2021 ed era in merito all'iniziativa parlamentare Reimann Lukas 20.501, che conteneva una richiesta identica a quella odierna. Era stata respinta a larga maggioranza, più precisamente con 136 voti contrari e solo 49 favorevoli. Durante i lavori commissionali è emerso che dal voto sull'iniziativa parlamentare Reimann Lukas ad oggi non sono intervenuti mutamenti sostanziali nel contesto giuridico e sociale che abbiano in qualche mod…

Ein Land, in dem vier Sprachen gesprochen werden, in dem ganz viele verschiedene Kulturen und Minderheiten friedlich zusammenleben, in dem ein Klima der Toleranz, der Freiheit und der Demokratie herrscht, ist ein wundervolles Land. Unsere direkte Demokratie und der föderalistische Staatsaufbau sind der Boden für Wohlstand und Wohlergehen in der Schweiz. Das hängt damit zusammen, dass ganz viele Menschen daran mitarbeiten. Darum gibt es in unserem Land auch nicht einfach nur Rechte, sondern auch Pflichten, wie es der Initiant formuliert hat. Diese Verbindung zwischen Bürgerrechten und Bürgerpflichten ist für das Funktionieren unseres Landes ganz elementar. Wir müssen aufpassen, da bin ich ge…

Die Interpellation bezieht sich auf die Motion Dittli 19.4562, "Luftrettung auch bei schlechtem Wetter ermöglichen", die unser Rat und der Nationalrat im Jahr 2020 angenommen haben. Sechs Jahre nach der Annahme der Motion stelle ich fest, dass das Ende des Projekts immer noch relativ weit weg ist. Trotzdem danke ich dem Bundesrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Sie zeigt auf der einen Seite, dass auf betrieblicher und technischer Ebene durchaus Fortschritte erzielt wurden. Dass das BAZL die Prüfverfahren zur Anbindung von Spitälern von sechs auf drei Monate halbieren konnte und seither weitere wichtige Standorte wie Nottwil, Aarau, St. Gallen oder Interlaken ans Netz a…

Noch einige Worte zum aktuellen Umfang: Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Low-Flight-Networks (LFN) sehr bewusst und arbeitet auch daran. Wie Sie selber anerkennen - dafür danke ich Ihnen -, wurden im Jahr 2025 rund 1000 Rettungs-, Militär- und Trainingsflüge über das LFN durchgeführt. Um die Luftrettung auch bei schlechtem Wetter zu ermöglichen, wurden seit der Einreichung der Motion 19.4562 zusätzlich zu den bereits angeschlossenen Zentrumsspitälern weitere acht zivile Infrastrukturen, die Spitäler St. Gallen, Luzern und Interlaken sowie vier zivil-militärische Infrastrukturen angeschlossen. Der Ausbau des LFN ist also schon weit fortgeschritten, aber ich anerkenne absolut, dass ma…

Ich möchte nochmals bestätigen, Herr Ständerat Broulis, dass es uns wirklich wichtig ist, dass es auch in der Westschweiz vorwärtsgeht. Uns ist absolut bewusst, dass das notwendig ist. Deshalb habe ich die zwei Spitäler erwähnt.

Mon interpellation rejoint l'interpellation Dittli. Le Conseil fédéral a répondu et je le remercie de faire un point de situation. Vous avez relevé le problème du financement avec les cantons. Vous avez relevé aussi les difficultés que ce réseau a à se développer. Je relève que la partie ouest de la Suisse - Genève, Vaud et les hôpitaux universitaires - est en train de mener des projets avec les différents acteurs. Je remercie le Conseil fédéral pour sa réponse qui s'inscrit dans les propos de M. Dittli.

Ich denke, ich kann es auch sehr kurz machen. Ich danke für die Annahme. Die grenzüberschreitenden Bahnprojekte, mit dem grenzüberschreitenden Personenverkehr, sind ein wichtiger Bereich. Wir verfassen die Übersicht, auch zu allfällig notwendigen Massnahmen und dem Mittelbedarf, gerne. Wir gehen davon aus, dass wir nächstes Jahr die Botschaft 2027 verabschieden werden. Dort ist eine Reserve für grenzüberschreitende Projekte vorgesehen. Die Resultate und Massnahmen, die sich aus dem Postulat ergeben, würden dann sicher in die Botschaft 2031 zum Ausbau der Bahninfrastruktur einfliessen.

Compte tenu du fait que le Conseil fédéral propose d'adopter ce postulat et compte tenu de notre ordre du jour, je vais faire très vite. Les liaisons ferroviaires transfrontalières, que l'on parle de transport de personnes ou de marchandises, sont essentielles pour notre pays. Premièrement, elles contribuent à son bon fonctionnement, non seulement en matière de mobilité, mais également pour assurer une sécurité des flux, par exemple, pour l'économie. Deuxièmement, elles constituent un élément central du report modal de la route au rail et contribuent à atteindre les objectifs climatiques de la Suisse. Troisièmement, elles permettent aux régions frontalières de fonctionner de manière harmoni…

Ich danke für die Anerkennung, dass der Bundesrat tätig ist, sich dem Thema PFAS annimmt und sich auch dessen Bedeutung bewusst ist. Das Inverkehrbringen und die Verwendung der aus heutiger Sicht problematischsten PFAS sind bereits verboten. Bis voraussichtlich Ende des laufenden Jahres wird der Bundesrat mit Anpassungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung über weitere Beschränkungen im Bereich der PFAS entscheiden. Der Einsatz dieser Stoffe soll sich auf jene Verwendungen beschränken, die für die Gesellschaft unverzichtbar sind, das ist unser Grundsatz. Wenn möglich, sollen für die anderen Verwendungen Ersatzstoffe gesucht und eingesetzt werden. Nach diesem Ansatz sollen die Massna…

Ich möchte vorausschicken, dass ich die Haltung der Kommissionsmehrheit durchaus nachvollziehen kann. Das Parlament hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der PFAS-Thematik beschäftigt. Meine Vorrednerin, Kollegin Ständerätin Moser, hat das gut ausgeführt. Der Bundesrat und die Verwaltung sind auch daran, all diese Vorstösse umzusetzen. Verschiedene Massnahmen sind in Vorbereitung oder bereits in Arbeit. Das möchte ich ausdrücklich anerkennen. Ich danke auch allen, die sich da engagieren. Es ist deshalb ein berechtigter Einwand, wenn die Kommission sagt, wir müssen nicht für jedes einzelne Element noch einen zusätzlichen parlamentarischen Auftrag erteilen. Denn Politik wird ja nic…

Wir beraten in dieser reich befrachteten Session jetzt PFAS Teil 2, aber die Ausgangslage ist mehr oder weniger die gleiche wie die bei PFAS Teil 1 in der ersten Sessionswoche. Ich bin sicher, dass Sie sich noch an meine Ausführungen in der ersten Sessionswoche zu PFAS Teil 1 erinnern. Das Problem ist, dass wir in der Kommission eine globale Gesamtbeurteilung aller dieser Motionen vornehmen wollten. Ein Teil der Motionen ist im Zuständigkeitsbereich des EDI - diesen Teil haben wir in der ersten Sessionswoche beraten -, und der zweite Teil der Motionen ist im Zuständigkeitsbereich des UVEK. Darum wurde die Beratung in unserem Rat in zwei Teile aufgesplittet. In der Sache ist die Angelegenhei…

Ich kann es kurz machen. Ich danke bestens - einerseits dem Bundesrat für die laufenden Arbeiten am Aktionsplan und andererseits der Kommission für die vertiefte Auseinandersetzung, die jetzt in einer PFAS-Diskussion mit einer Phase 1 und einer Phase 2 zum Ausdruck kommt. Dass wir das so zerstückelt behandeln, macht es für die Beratung im Parlament nicht ganz einfach. Ich glaube aber, dass diese Diskussionen enorm wichtig sind. Denn sie zeigen, dass die PFAS, also die Ewigkeitschemikalien, eine gesellschaftliche Herausforderung, wenn nicht eine Überforderung darstellen. Wenn man die Böden in der Schweiz anschaut, dann stellt man fest, dass sie praktisch flächendeckend von PFAS betroffen sin…

Ich werde kurz etwas zu meiner Motion "Abgabe auf sämtliche PFAS an der Quelle" sagen und Ihnen dann gerne darlegen, warum es auch wichtig ist, die anderen Motionen, die wir heute behandeln, anzunehmen. Ich habe dort jeweils eine entsprechende Minderheit eingegeben. Bei der Motion "Abgabe auf sämtliche PFAS an der Quelle" geht es darum, dass auf sämtliche per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) eine Abgabe erhoben und damit ein Fonds geäufnet werden soll. Dieser soll zur Deckung der antizipierten langfristigen externen Kosten aus der Anwendung dieser Substanzen dienen. Die Höhe der Abgabe soll sich an der Menge und am Risiko der entsprechenden Substanzen bemessen, kostendeckend fest…

Die Grünliberale Fraktion begrüsst diese Vorlage, wir werden auf sie eintreten. Ich möchte drei Punkte hervorheben. 1. Wer hier ausgebildet wird, soll hier auch arbeiten können. Jedes Jahr schliessen Menschen aus Drittstaaten eine Ausbildung an einer Hochschule oder einer höheren Fachschule ab. Sie haben hier gelernt, sie kennen unser Bildungssystem und unsere Arbeitswelt, sie sprechen unsere Sprache, haben Kontakte geknüpft und sich in der Schweiz integriert - und wir haben in diese Ausbildung investiert. Für uns ergibt es wenig Sinn, diese Fachkräfte wegzuschicken. Es geht ausdrücklich nicht nur um Hochschulabschlüsse. Die Schweiz hat ein hervorragendes duales Bildungssystem und eine star…

Wir unterstützen den Antrag der Minderheit auf Rückweisung dieser Vorlage an den Bundesrat. Warum? Weil hier zwei völlig unterschiedliche migrationspolitische Fragen vermischt werden: der Schutzstatus S auf der einen Seite und die Regeln für Drittstaatsangehörige auf der anderen. Beides müsste separat und grundsätzlich diskutiert werden. Ich möchte mich insbesondere auf den zweiten Punkt konzentrieren, die geplante weitere Öffnung für Drittstaatsangehörige. Was wir hier erleben, ist ein bekanntes Muster: Noch eine Ausnahme von der Ausnahme bei der Zuwanderung, noch eine Erleichterung, noch ein neuer Zugang in die Schweiz, noch ein weiterer Weg zum Bleiberecht. Irgendwann muss man sich schon…