Discours du Parlement fédéral

Schriftliche Antwort (Beilage) - Réponse écrite (annexe) [VS]

Si nous voulons fournir de l'électricité et de l'énergie en suffisance à notre population et à notre économie pour les prochaines décennies et si nous voulons par ailleurs atteindre nos objectifs climatiques ambitieux avec une neutralité carbone en 2050 - et le groupe libéral-radical souhaite clairement atteindre ces deux objectifs -, alors nous devons mener une politique énergétique à la fois pragmatique et réaliste. Cela s'oppose à des interdictions de principe basées sur des a priori idéologiques. Le groupe libéral-radical est le seul dans cette assemblée qui soutient une neutralité technologique en matière énergétique. Il est le seul qui ne s'oppose à aucune source énergétique par princ…

An diesem letzten Tag der Session ziehen wir Bilanz, und diese Bilanz fällt aus energiepolitischer Sicht ernüchternd aus. Der Rat hat gestern unter viel individuellem Druck den Rückwärtsgang eingelegt. Er hat einen Rückschritt beschlossen und will diesen heute bestätigen, er hat die Hintertür für neue Atomkraftwerke geöffnet. Damit sendet dieses Parlament ein falsches Signal, an die Wirtschaft, die Bevölkerung und alle, die seit Jahren tagtäglich daran arbeiten, die Schweizer Energieversorgung erneuerbar, sicher und bezahlbar zu machen. Für die GLP ist klar: Wer heute auf neue Atomkraftwerke setzt, hat die energiepolitischen Realitäten verkannt. Neue AKW würden frühestens in Jahrzehnten Str…

Um geschlossen abzustimmen, brauchte die Grüne Fraktion keine öffentliche, eindringliche, übergriffige Instruktion in letzter Minute. Wir wissen seit unserer Gründung, dass Atomstrom der Vergangenheit angehört. Gegen den Entscheid des Parlamentes, das Neubauverbot aufzuheben, werden wir das Referendum ergreifen. Denn dieser Entscheid ist mehr als die Aufhebung eines Technologieverbotes. Dieser Entscheid rüttelt am Fundament der Energiewende. Investoren und Investorinnen werden verunsichert, die Energiewende verzögert und die Abhängigkeit von Öl und Gas verlängert. La transizione energetica non è una passeggiata. Richiede coraggio politico, innovazione e l'impegno di tutta la società. Ma ne…

Dies hier ist das höchste Haus der Eidgenossenschaft. Es ist der Ort, an dem wir als vom Volk gewählte Kammer die Regeln des Zusammenlebens in diesem Lande definieren. Die Grundvoraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgabe ist es, dass wir die für uns selbst aufgestellten Regeln beachten. Man kann mit Blick auf den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative nicht behaupten, dass wir das getan hätten. Das Instruktionsverbot nach Artikel 161 der Bundesverfassung wurde sehr offensichtlich verletzt. Es wurden Ratsmitglieder ihrer freien Mandatsausübung beraubt, mit dem Ziel, diese Vorlage durch den Rat zu bringen, wofür dann erst noch das Parlamentsrecht bis an die Grenzen ausgereizt wurde. Ungeac…

Kurz- und mittelfristig fokussiert sich der Zubau im Strombereich auf erneuerbare Energien. Langfristig braucht es den Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke und wahrscheinlich auch neue Kernkraftwerke. Erneuerbare Energien und die Kernkraft spielen nicht gegeneinander. Sie sorgen für einen gut diversifizierten und belastbaren Strommix - und das ist gerade in Krisenzeiten wichtig. Sollten sich neue Kernkraftwerke der vierten Generation wie erwartet durchsetzen, wird die Schweiz bereits Erfahrungen im Testbetrieb solcher Reaktoren haben, und die Kernenergiegesetzgebung wird uns nicht mit ewiggestrigen und ideologischen Verboten im Weg stehen. Im Gegenteil, wir können die Entwicklung…

Das Stimmvolk beschloss den Atomausstieg im Jahr 2017. Seither hat es den Weg für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien geebnet und diesen Weg auch mehrfach bestätigt. Diese erneute Debatte zeigt, dass allen voran der SVP Volksentscheide nur dann wichtig zu sein scheinen, wenn sie ihrer Meinung entsprechen. Selbst wenn eine Mehrheit anders entscheidet, sind Sie bereit, sehr weit zu gehen - bis hier drin im Ratssaal; wir konnten das gestern alle als Zeuginnen und Zeugen erleben. Die fossile Energielobby hält an einer Technologie des letzten Jahrhunderts fest. Es spricht alles, wirklich alles gegen den Neubau von Atomkraftwerken: Erstens sind sie zu gefährlich. Der Atomaussti…

Bekämpft - Combattu [GZ] (Pamini, Schneeberger) [GZ] [VS][GZ] Verschoben - Renvoyé

Sie haben es gehört: Mit ihrer Motion verlangt unsere Kollegin Min Li Marti, dass die Bundesversammlung auf die Nutzung der Social-Media-Plattform X verzichtet. Seit der Übernahme durch Elon Musk habe sich die Social-Media-Plattform deutlich verändert. So könnten nun Hass, Hetze und Verschwörungserzählungen ungehindert weiterverbreitet werden. Zudem diene die Plattform der sogenannten Desinformation. Darum hätten verschiedene Institutionen, Medienhäuser und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Plattform verlassen. Das Büro hat sich intensiv mit der Motion beschäftigt, und Frau Marti hat ihre Argumente dargelegt. Diese wurden durch Herrn Bendahan verstärkt. Die Parlamentsdienste sind…